LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/528

02.11.2023

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

Vorlage 18/1413 (Erläuterungsband EP 04)

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04

Vorlage 18/1776

Vorlage 18/1777

Vorlage 18/1778

Vorlage 18/1390 (Erläuterungsband EP 16)

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

Ausschussprotokoll 18/360

3.

Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4023

Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4231

Ausschussprotokoll 18/327

4.

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6368

5.

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6363

6.

Planstellen im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Selbstverwaltung der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Cum Ex

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Besetzung der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Dortmund

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Änderungen des Dolmetschergesetzes

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Aufbewahrungsfrist von Unterlagen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Rechtsstaatliche Probleme durch „Paralleljustiz“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Anzahl und Dauer der offenen Asylverfahren

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Beantragung von Personalausweisen bei Inhaftierung

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Bericht der Landesregierung zum Sonderdezernat „Altstadtstaatsanwalt“ in Düsseldorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Mögliche Behinderung der NRW Rechtsprechung – Vorlage an den EUGH –  Rolle der Datenschutzbeauftragten NRW und des Justizministeriums

Bericht der Landesregierung

Vorlage erbeten

17.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -