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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/511 |
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13.10.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
22. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahmen erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Notrufverbindungen
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6. |
In welchem Umfang ist der rechtsextremistische Verein „Artgemeinschaft“ in Nordrhein-Westfalen aktiv?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Zahl der Stichwaffenangriffe in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Geldautomatensprengung und Berichte über Schüsse auf einen Streifenwagen in Erftstadt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Eskalation eines Streits unter Clans in Herford
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Stockende Ermittlungen nach dem Clan-Tumulten in Essen im Juni 2023
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Aktuelle Fallzahlen bei Angriffen auf Journalisten und Medienschaffende in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Entwicklung der Einstellungszahlen und Studiengängen bei der Polizei NRW in den letzten 10 Jahren
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas auf die Sicherheitslage in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Lachgas als neue gefährliche Party- und Modedroge in NRW – Herausforderung auch für die Polizei?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
NRW-Polizei kauft weiter neue Masken – Welche steuerliche Belastung kommt auf den Bürger zu?
Bericht der Landesregierung
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16. |
Mönchengladbach: Opfer eines Feuerteufels sollte Löscheinsatz zahlen
Bericht der Landesregierung
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17. |
Überwachungssoftware fünf Jahre zu spät – Wie groß ist das Desaster?
Bericht der Landesregierung
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18. |
Remscheid: 15-Jähriger versucht 17-Jährigen mit Flasche zu töten
Bericht der Landesregierung
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19. |
Vater versenkt 3-Jährige Tochter im Kanal?
Bericht der Landesregierung
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20. |
Pro-Palästinensische Solidaritätskundgebung in Duisburg
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz