LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/465 |
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07.09.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
21. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. September 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 18/1419 (Erläuterungsband)
Einführungsbericht der Landesregierung Einzelplan 03, Ministerium des Innern
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2. |
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates bewahren - Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4760 (Neudruck)
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5. |
liche Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Ist das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer Kostenerstattungspflicht für bestimmte polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Einstellungsjahrgang 2023: 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter für die Polizei NRW
Bericht der Landesregierung
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9. |
Lagebild Clankriminalität 2022 – Welche Maßnahmen wird die Landesregierung gegen den Anstieg der Clankriminalität ergreifen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
SEK-Einsatz mit schwerwiegenden Folgen in Bielefeld
i.V.m.
Rocker-Kriminalität in Ostwestfalen-Lippe: Sachstand Rocker-Razzia am 26. Juli 2023 in Bielefeld
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 08.08.2022 in Dortmund
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Rasanter Anstieg der Einbruchs- und Diebstahlszahlen bei Handwerkern
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Todesfall bei einem Polizeieinsatz in Duisburg am 17.08.2023
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Gute Ausbildung durch Brandschutz gefährdet? Wie sind die Ausbildungsbedingungen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) am Standort Bielefeld
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Klimakriminelle – Was tut Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Clans in Nordrhein-Westfalen – Wer sind sie und wie heißen sie?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Flüchtlingsheime in Nordrhein-Westfalen – Wie ist die Sicherheitslage?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Ex-Mann attackiert Frau mit Messer, während sie ihr Kind auf dem Arm hält – Was ergab die Fahndung?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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19. |
Dortmund: Jugendliche stechen Mann in den Hals – Handelt es sich um einen Racheakt?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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20. |
19-Jähriger in Radevormwald ermordet – Welche Ermittlungsergebnisse liegen vor?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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21. |
Wuppertal: Schüsse am Busbahnhof löst Großeinsatz aus
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz