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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/218 |
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02.02.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
11. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. Februar 2023,
13.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
"Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen
Antrag der Fraktion der SPD
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3. |
Kommunikation und IT- Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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4. |
Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der IT-Sicherheit begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Schläge, Spielabbrüche und Schiedsrichtermangel – Amateurfußball in NRW vor Gewalttätern schützen, das Lagebild vervollständigen!
Antrag der Fraktion der AfD
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8. |
Entwicklung der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022
Bericht der Landesregierung
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10. |
Zahl der Neueinstellungen von Kommissaranwärtern und -anwärterinnen im Jahr 2022
Bericht der Landesregierung
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11. |
Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer Anschlagsdrohung auf den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt am 05.12.2022
Bericht der Landesregierung
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12. |
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen der Polizei NRW“
Bericht der Landesregierung
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13. |
Düsseldorf: Mann nach Schlägerei in der Altstadt gestorben
Bericht der Landesregierung
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14. |
Faeser sieht Deutschland im „Zielspektrum“ von islamistischem Terror
Bericht der Landesregierung
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15. |
Ibbenbüren: Schüler ersticht Lehrerin
Bericht der Landesregierung
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16. |
Präventionsnetzwerk #sicherimdienst
Bericht der Landesregierung
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17. |
Syrer schleudert 16-jähriges Mädchen ins Gleisbett
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Erneut tötet ein ausländischer Mehrfachtäter unschuldige Menschen – Hat NRW versagt?
i.V.m.
Tatvorwürfe und Strafverfahren in NRW im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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19. |
Tödliches Gift aus dem Rechner – Künstliche Intelligenz macht es möglich
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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20. |
Wird NRW unter der schwarz-grünen Landesregierung auf dem linken Auge blind?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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21. |
NRW vor der Wahl in der Türkei: Hass und Hetze umgehend einen Riegel vorschieben!
i.V.m.
Hetze durch Erdogan-Anhänger in NRW im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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22. |
Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorverdacht in Castrop-Rauxel
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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23. |
Ausschreitungen in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 2022/2023
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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24. |
Amokalarm an einer Schule in Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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25. |
Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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26. |
Verdacht auf jahrelange Freiheitsberaubung eines achtjährigen Mädchens in Attendorn
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz