LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/150

08.12.2022

1.

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger

Bericht der Landesregierung

2.

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1668

3.

Hilferuf der Schulleitungen ernstnehmen: Gewalt an Schulen in den Griff bekommen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1681

4.

„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1666

5.

Randale in der Halloween-Nacht in Hagen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/432

6.

Sicherheitslage in Gelsenkirchen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/433

7.

Aktuelle Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/314

8.

Anstehender Ersatz von Streifenwagen des Typs Ford „S-Max“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Polizeieinsätzen in Dortmund

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Alte Synagoge in Essen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der langjährigen Freiheitsberaubung eines achtjährigen Mädchens in Attendorn

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Missbrauchsverdacht gegen einen Personenschützer

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Cyberangriff auf die Universität Duisburg-Essen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Geplante Räumung von Lützerath: Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere Räumung von Lützerath nun in Gefahr?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.

Welche Pläne hat die Landesregierung für die Polizeiorganisation und den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Polizeieinsatz in Münster zum G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Innenminister Herbert Reul widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Mann verletzt Ehefrau schwer mit Messer

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.

Bergheim: Mann stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

23.

Köln-Ostheim: Mann durch Schuss verletzt

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

24.

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -