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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1027

 

06.11.2024

 

 

 

 

Innenausschuss

Angela Erwin MdL

 

Hauptausschuss

Klaus Voussem MdL

 

Petitionsausschuss

Serdar Yüksel MdL

 

Einladung

 

 

44. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
34. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Hauptausschusses
32. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Petitionsausschusses

am Dienstag, dem 12. November 2024,
13.00 Uhr bis (max.) 15.00 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Die Einladung geht nachrichtlich an den Rechtsausschuss.

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9606

 

Stellungnahmen erwartet

 

Anhörung von Sachverständigen

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

gez. Klaus Voussem
- Vorsitzender -

gez. Serdar Yüksel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Marten Schmusch

- Ausschussassistenz –

 

 

Anlage

Verteiler


 

Anhörung von Sachverständigen

des Innenausschusses

des Hauptausschusses
und des Petitionsausschusses

 

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/9606

 

am Dienstag, dem 12. November 2024

13.00 bis (max.) 15.00 Uhr, Plenarsaal, Livestream

 

Verteiler

 

 

Thorsten Hoffmann

Polizeibeauftragter des Landes NRW

 

DPolG

Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Uli Grötsch

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag

Berlin

 

Beate Streicher

Amnesty International

Düsseldorf

 

Gewerkschaft der Polizei

Düsseldorf

 

Prof. Dr. Matthias Dombert

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Campus Jungfernsee

Potsdam

 

Dr. iur. Jonas Botta

Forschungsreferent

Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)

Speyer

 

Barbara Schleicher-Rothmund

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und die Beauftragte für die Landespolizei

Mainz

 

Professor Dr. iur. Dr. rer. publ. Markus Thiel

Deutsche Hochschule der Polizei

Fachgebietsleiter Fachgebiet III.4 –
Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht

Münster

 

 

 

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