LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1022

04.11.2024

1.

Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/9768

2.

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6762

Ausschussprotokoll 18/647

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

3.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7758

Ausschussprotokoll 18/664

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

4.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7759
Ausschussprotokoll 18/668

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

5.

Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10889

6.

Evaluation DEIG - Vorstellung der Ergebnisse des medizinischen Gutachtens

Bericht der Landesregierung

7.

Darstellung des nordrhein-westfälischen Handlungs- und Prüffallkonzeptes PeRiskoP

Bericht der Landesregierung

i.V.m.

Wiederholtes Scheitern des PeRiskoP-Programms –

Wie beabsichtigt die Landesregierung die Bevölkerung künftig besser vor potentiellen Amoktätern zu schützen?

8.

Düsseldorf: Mann schießt auf Türsteher und verletzt elf Personen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3037

9.

Siegen: Frau sticht in Bus auf Menschen ein

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3018

Vertrauliche Vorlage_18/127

10.

Herford: Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3036

Vertrauliche Vorlage_18/128

11.

Polizeibeauftragter in NRW – Kosten und Bilanz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3019

12.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Einsatz von virtuellen Ermittlern sowie künstlicher Intelligenz zum Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Islamistische Prediger/Influencer stärker in den Blick nehmen“

Bericht der Landesregierung
Vorlage erwartet

17.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expertise“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Allgemeine Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und online anbieten“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.

Festnahme einer mutmaßlichen Schlüsselfigur –

welche neuen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Expansion der sogenannten niederländisch-belgischen „Mocro-Mafia“ nach NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

23.

Aktuelle Entwicklungen in der Rockerszene –

Drohen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rocker-Banden

Bericht der Landesregierung
Vorlage erwartet

24.

Nach der Beinahe-Katastrophe in Krefeld –

die Landesregierung muss Hintergründe aufklären und Widersprüche ausräumen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

25.

Fehlende Weitergabe von Informationen –

Ignorierte der Innenminister den Rat seines Polizeiinspekteurs?

Bericht der Landesregierung
Vorlage erwartet

26.

Duisburg: Gewalttätige Auseinandersetzung im Straßenverkehr

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

27.

Hamm: Mann bei Messerangriff schwer verletzt

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

28.

NRW-Innenminister Herbert Reul startet Kampagne gegen Taschendiebstähle

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

29.

Halloween in NRW – Wie gut ist die Polizei vorbereitet?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

30.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

Bericht der Landesregierung

31.

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -