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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1015 |
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30.10.2024 |
Enquetekommission II
Dr. Hartmut Beucker MdL
Einladung
21. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
der Enquetekommission II
am Freitag, dem 8. November 2024,
13.30 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Bürgerrechte in einer wehrhaften Demokratie)
Anhörung von Sachverständigen |
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gez. Dr. Hartmut Beucker |
F. d. R.
Tabea Lohrey
Kommissionsassistentin
Anlagen
Verteiler
Fragenkatalog
Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission II
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Bürgerrechte in einer wehrhaften
Demokratie)“
am 8. November 2024
13.30 Uhr bis (max.) 16.00 Uhr, Raum E1 A16, Livestream
Verteiler
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Deutsche Hochschule der Polizei FG II.2 Polizeiliches Krisenmanagement Polizeioberrat Jan Schmidt Münster
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Universität Bonn Professor Dr. Frank Decker Bonn
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Universität Bielefeld Professor Dr. Christoph Gusy Bielefeld
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Professor em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Hamburg
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Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. Erika Steinbach Berlin
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Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission II
Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Bürgerrechte in einer wehrhaften Demokratie)
am 8. November 2024
13.30 Uhr bis (max.) 16.00 Uhr, Raum E1 A16, Livestream
Fragenkatalog
1. Haben Sie einleitend Anregungen, die Sie uns für die Arbeit in der Enquetekommission geben möchten?
2. Wie kann die Kommunikation von Maßnahmen, die Grundrechte betreffen, verbessert werden, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und bei Bedarf in Entscheidungsprozesse einbezogen werden können?
3. Welche potenziellen gesundheitlichen, psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und bildungsbezogenen Auswirkungen haben Grundrechtseinschränkungen?
4. Wie können Grundrechtseingriffe transparent gemacht werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Maßnahmen zu sichern?
5. Inwiefern nimmt die Transparenz der Entscheidung(-prozesse) für die öffentliche Wahrnehmung eine Rolle ein und wie wirkt sich diese auf die Akzeptanz der Maßnahmen aus?
6. Gibt es aus Ihrer Sicht Lehren, die aus vergangenen Grundrechtseingriffen in Krisen bzw. Katastrophen (z.B. Corona-Pandemie) gezogen werden sollten?
7. Wie kann sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen mit den Grundprinzipien einer wehrhaften Demokratie in Einklang stehen?
8. Welchen Einfluss hatten die getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und was können wir daraus für zukünftige Gesundheitskrisen und Extremwettereignisse ableiten?
9. Bitte nennen Sie die aus Ihrer Sicht fünf wichtige Punkte, die das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisen- und Notfalllagen in Bezug auf Bürgerrechte verbessern würden. Bitte nehmen Sie dabei eine Priorisierung vor.