LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2258 |
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14.03.2022 |
Neudruck
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
138. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 16. März 2022
15.30 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Parlamentarischer Bericht der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten
Bericht der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit
Behinderung
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2. |
Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen
mündlicher Bericht der Landesregierung
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3. |
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
in Verbindung mit
Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Heilberufe
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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5. |
Coronapolitik der Landesregierung individualisieren und endlich auf valide Daten stützen.
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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6. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15188 Neudruck
Auswertung der Anhörung
in Verbindung mit
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Bericht der Landesregierung
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7. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der Anhörung
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8. |
Prävention und soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren stärken! Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung strukturell entgegenwirken! GemeindeschwesterPlus Modelle in NRW erproben!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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9. |
Lebenswerte Quartiere und Städten und Gemeinden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswertung der Anhörung
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10. |
Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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11. |
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswertung der Anhörung Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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12. |
Spezialfall Tönnies? Behörden erlaubten laschere Regeln für infizierte Mitarbeiter
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
Erfolgte eine behördliche Bevorzugung von Tönnies?
Bericht der Landesregierung
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13. |
Sachstand Lieferengpass beim Wirkstoff Tamoxifen
Bericht der Landesregierung
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14. |
Sachstand der Arbeit des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V
Bericht der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard - Vorsitzende - |
F. d. R.
Mirjam Hufschmidt
Ausschussassistentin