LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/2247

03.03.2022

1.

Viertes Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16444

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16517

3.

Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken - Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/14258

            Ausschussprotokoll 17/1703 wird erwartet

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

4.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) –

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14280

            Stellungnahme 17/4529, Stellungnahme 17/4567, Stellungnahme 17/4573,

            Stellungnahme 17/4582, Stellungnahme 17/4588, Stellungnahme 17/4590,

            Stellungnahme 17/4593, Stellungnahme 17/4600, Stellungnahme 17/4607

            Ausschussprotokoll 17/1650

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

5.

Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16232 (Neudruck)

6.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15940 (Neudruck)

und

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16322

und

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16323

und

Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16324

            Ausschussprotokoll 17/1734

            Stellungnahme 17/4815, Stellungnahme 17/4816, Stellungnahme 17/4821,

            Stellungnahme 17/4822, Stellungnahme 17/4823, Stellungnahme 17/4825,

            Stellungnahme 17/4827, Stellungnahme 17/4828, Stellungnahme 17/4829,

            Stellungnahme 17/4830, Stellungnahme 17/4833

abschließende Beratung und Abstimmungen (Voten)

7.

„Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

8.

Bislang keine Terrorkämpfer ausgebürgert

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Angriffe auf Geldausgabeautomaten in NRW steigen exorbitant

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsätzen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Verbreitung von Kinderpornografie durch Minderjährige

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Jede dritte Straftat in Nordrhein-Westfalen wird von einem Migranten begangen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Katastrophenszenario: Stromausfall

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Clan-Razzia in Duisburg mit 200 Polizisten

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

16.

Abwehr von Cyberangriffen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Schutz vor Cyberattacken und anderen hybriden Angriffen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Potentielle Cyberangriffe aus Russland abwehren

Bericht der Landesregierung

17.

Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen 20/21.02.2022

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Kampf gegen Geldwäsche

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Standort für den Sitz der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW: Wie bewertet Innenminister Reul die ihm vorgelegten Untersuchungsberichte und welche Änderungen sind geplant?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Innenministerium

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Unbesetzte Leitungsstellen bei der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Aktuelle Entwicklungen im Spektrum der Gegner*innen der Corona-Schutzmaßnahmen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

25.

Bombendrohungen gegen Gerichte am 4. Februar 2022

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

26.

Verbleib von Polizeimunition aus NRW auf einen Schießstand in Güstrow

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

27.

Messerattacken in der Düsseldorfer Altstadt während der Karnevalstage

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -