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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2220

 

                                                      03.02.2022

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

98. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 10. Februar 2022,

09.30 Uhr bis 10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/6380

            Vorlage 17/6381

            Vorlage 17/6382

            Vorlage 17/6383

            (ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung; eine Vorlage zu den

            ausgelaufenen Programmen aus dem Rettungsschirm wird erwartet)

 

            Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD:

            „Förderung von Vereinen aus dem Programm ‚Neustart miteinander‘

            ausweiten“

 

2.

Belastungen der steuerberatenden Berufe im Zuge von Corona

in Verbindung damit:

 

Situation der steuerberatenden Berufe

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

 

3.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2021

 

            Vorlage 17/6378

 

 

 

4.

Verschiedenes

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent