LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2220 |
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03.02.2022 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
98. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 10. Februar 2022,
09.30 Uhr bis 10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
(ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung; eine Vorlage zu den ausgelaufenen Programmen aus dem Rettungsschirm wird erwartet)
Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD: „Förderung von Vereinen aus dem Programm ‚Neustart miteinander‘ ausweiten“
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2. |
Belastungen der steuerberatenden
Berufe im Zuge von Corona in Verbindung damit:
Situation der steuerberatenden Berufe
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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3. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2021
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4. |
Verschiedenes |
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent