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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2218 |
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03.02.2022 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk
Einladung
90. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 10. Februar 2022
09.30 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben - Politische Bildung muss alle mitnehmen!
i.V.m.
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW - OCG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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4. |
Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensabsprache
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5. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Verfahrensabsprache
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6. |
Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen – antijüdische Ressentiments in all ihren Ausformungen entlarven, anprangern und kompromisslos sanktionieren.
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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7. |
Sachstand Frauenförderung in der Staatskanzlei
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Bericht der Landesregierung zum Sachstand der Evaluation der Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
i.V.m
Bericht der Landesregierung zu Neuerungen im Bereich der Islamismusprävention
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Vorstellung des Jahresprogramms der Landeszentrale für politische Bildung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk - Vorsitzender - |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin