LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/2208

03.02.2022

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) –

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14280

            Ausschussprotokoll wird erwartet

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

2.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16263

            Verfahrensabsprache

3.

Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16294

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU,

            der Fraktion der SPD,

            der Fraktion der FDP und

            der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/16424

            Verfahrensabsprache

4.

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16317

            Verfahrensabsprache

5.

In welchem Umfang sind in der Justiz Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw.
verfallen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Corona in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6302

            Vorlage wird erwartet

7.

Auswirkungen der coronabedingten Maßnahmen auf die Suizide im
Justizvollzug

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Verdächtigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6303

9.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6304

10.

Hochwasserschäden nach der Hochwasserkatastrophe

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6305

11.

Ermittlungsverfahren bezüglich der Hochwasserkatastrophe und der Kiesgrube in Blessem

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Unbesetzte Stellen - Stellenbesetzung in der Justiz zum 31.12.2021

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6306

13.

Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6320

14.

Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

15.

Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Geschäftsbereich des Justizministeriums

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Geldautomat in Leichlingen gesprengt

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

17.

Cannabis-Plantage entdeckt

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

18.

NRW-Innenminister: Straftäter auch nach Syrien abschieben

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

19.

Geflohener Rocker wird für Kneipen-Mord ausgeliefert

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

20.

Sachstand Besetzungen und Krankenstände der Leitungen der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

21.

Haushalts-Ist zum Einzelplan 04 zum 31.12.2021

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

22.

Vorwürfe des Essener Oberbürgermeisters

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

23.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

24.

Berichtswunsch der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
26. Januar 2022

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

25.

Abschließender Bericht in dem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Köln zum Nachteil eines Mitarbeiters der Stadtkämmerei

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

26.

Gewährleistung von Vertraulichkeit und Schutz der Persönlichkeitsrechte im Umgang mit sensiblen Daten

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -