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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1925

 

15.09.2016

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

 

90. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Innenausschusses

am Dienstag, dem 27. September 2016,
nachmittags, 13.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 


Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Rechtsausschuss.

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken - mehr Sicherheit
ermöglichen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12121

 

und

 

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12361

 

            Stellungnahmen werden erwartet

 

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

 

Anlage: Übersicht der geladenen Sachverständigen



 

Öffentliche Anhörung

des Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken - mehr Sicherheit ermöglichen!

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/12121

 

in Verbindung mit

 

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/12361

 

Dienstag, 27. September 2016, 13.30 Uhr, Plenarsaal

- Livestream -

 

V e r t e i l e r

 

 

Gewerkschaft der Polizei

Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Arnold Plickert

Vorsitzender

Deutsche Polizeigewerkschaft

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Erich Rettinghaus

Vorsitzender

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Sebastian Fiedler

Vorsitzender

Landesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Helga Block

 

Leiter Polizeiinspektion Frankenthal

Heiko Arnd

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Prof. Dr. Bäuerle

 

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Lehrstuhl für Öffentliches Recht und

Verwaltungslehre

Prof. Dr. Johannes Dietlein

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abt. Köln

Prof. Dr. jur. Dr. rer. publ. Markus Thiel

 

 

Hochschule des Bundes für öffentliche

Verwaltung

Florian Albrecht M.A.

 

Universität Hamburg

Inst. für kriminologische Sozialforschung

Dr. habil. Nils Zurawski

 

Ruhr-Universität Bochum

Juristische Fakultät

Professor Dr. Thomas Feltes

 

Universität Trier

FB V – Rechtswissenschaften, Strafrecht

Prof. Dr. Mark Zöller

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