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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1647 |
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31.03.2016 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
118. Sitzung (öffentlich/LIVE-Stream)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 8. April 2016,
morgens, 10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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Die Einladung geht nachrichtlich an die Mitglieder des Innenausschusses und des Integrationsausschusses.
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Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion
in Verbindung mit
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Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung mit
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Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
- Öffentliche Zuziehung von Sachverständigen –
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gez. Stefan Kämmerling |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin
Anlage
Verteiler
Fragenkatalog
Zuziehung von Sachverständigen
Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik
„Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs.
sowie
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, Drs.
in Verbindung mit
„Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung“
Antrag der Fraktion der CDU, Drs.
in Verbindung mit
„Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“
Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 16/10792
am 8. April 2016
10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Verteiler
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Dr. Stephan Articus Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
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Dr. Bernd-Jürgen Schneider Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Dr. Martin Klein Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Andreas Feicht Vereinigung Kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Köln
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Christa Jahnke-Horstmann Vorstandsbereich 2 Stadt Dinslaken Dinslaken
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Theodor Hesse Fachbereich Jugend, Gesundheit und Soziales Stadt Hamm Hamm
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Dr. Manfred Beck Vorstandsbereich 4 Stadt Gelsenkirchen Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen
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Joachim vom Berg Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
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Reza Pourkermani Amnesty International Bezirk Düsseldorf Düsseldorf
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Zuziehung von Sachverständigen
Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik
„Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs.
sowie
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, Drs.
in Verbindung mit
„Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung“
Antrag der Fraktion der CDU, Drs.
in Verbindung mit
„Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“
Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 16/10792
am 8. April 2016
10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Fragenkatalog
1. Prioritäre Integrationsmaßnahmen
Welche prioritären Integrationsmaßnahmen sollen aktuell durch das Land angegangen und vorgegeben werden?
2. Überblick über die Förderproramme
Unterschiede zwischen größeren Verwaltung in kreisfreien Städten und kleineren Verwaltungen im kreisangehörigen Raum:
Ist es der Verwaltung strukturell und personell möglich, den Überblick über die derzeit existierenden Förderprogramme zu behalten und entsprechende substanzielle Anträge zu stellen?
3. Koordination Ehrenamt
Inwieweit gelingt die Koordination des Ehrenamtes und dessen Einbeziehung in die Aufgabengestaltung und inwieweit gelingt die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen außerhalb der klassischen Verbandsstrukturen?
4. Finanzen
Wie viel Prozent der Sozialausgaben in ihrer Kommune werden für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und inwiefern halten Sie es für erforderlich, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten der Integration beteiligt? Wie bewerten Sie den Integrationsplan im Hinblick auf die Finanzierung durch das Land?
Wie bewerten Sie die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen einer Landespauschale für die Kommunen auch für anerkannte Asylberechtigte – wie es bereits in Baden-Württemberg Praxis ist?
Wie bewerten Sie die Finanzierung der Integration und Sozialleistungen für asylberechtigte Personen in Nordrhein-Westfalen?
5. Wohnen
Wie werden die Flüchtlinge bei Ihnen in der Kommune untergebracht?
6. Zusammenarbeit vor Ort mit Industrie und Handwerk
Welche Strukturen und Maßnahmen sind erforderlich, die speziell das Thema „Integration“ in den Blick nehmen (z.B. in Form eines Integrationsbeauftragten)?
7. Weiterentwicklung der Verwaltung
Inwieweit muss sich Verwaltung weiter entwickeln, um den Herausforderungen durch die Integration gerecht zu werden und welche Integrationsmaßnahmen sind geplant?
8. Integrationskurse
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Menschen zur Integration zu verpflichten und wie stellen Sie Integrationskurse sicher?
Welche Möglichkeiten der Verpflichtung zur Integration sehen Sie vor dem Hintergrund eines Ansatzes von „Fördern und Fordern“?
9. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
Sollte es ihrer Ansicht nach auch Kommunale Integrationsleistungen für Asylsuchende ohne/mit geringer Bleibeperspektive geben?
10. Verteilung der asylberechtigten Personen auf die Kommunen
Wie werben Sie dafür, dass Neuzugewanderte in Ihrer Kommune bleiben und inwiefern unterstützt eine Wohnsitzauflage Integrationsbemühungen von asylberechtigten Personen?
Wie schätzen Sie die rechtliche Zulässigkeit der Idee ein, eine Wohnsitzauflage für asylberechtigte Personen zu etablieren?
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