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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1560 |
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23. Februar 2016 |
Neudruck
Enquetekommission V
Ingrid Hack MdL
Einladung
20. Sitzung (öffentlich/Live-Stream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission V
am Montag, dem 29. Februar 2016,
vormittags 10.30 Uhr, Raum E1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
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2. |
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3. Glück und Zufriedenheit von Familien EKPr 16/10 - Auswertung der Anhörung |
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4. Verschiedenes
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gez. Ingrid Hack MdL |
F. d. R.
Angelika Kobsch
Kommissionsassistentin
Anlage
Verteiler
Fragenkatalog
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
der Enquetekommission V
zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen
"Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Familien/Nachteilsausgleich“
29. Februar 2016, 10.30 Uhr, Raum E 1 – D 05
Verteiler
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Deutsches Kinderhilfswerk Herrn Thomas Krüger c/o Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Berlin |
Der Paritätische Landesverband NRW Herr Martin Debener Krefeld |
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Frau Prof. Dr. C. Katharina Wrohlich Berlin |
Attac AG Genug für Alle Attac Bundesbüro Frankfurt/M. |
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Herrn Prof. Dr. Joseph Huber Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Institut für Soziologie Halle (Saale) |
Frau Dr. Gisela Notz Berlin
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Hochschule Darmstadt Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und soziale Arbeit Frau Prof. Dr. Anne Lenze Darmstadt |
Hochschule Koblenz Campus Remagen Herrn Prof. Dr. Stefan Sell Remagen |
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Frau Dr. Irene Becker Riedstadt |
Herrn Prof. Dr. Jörg Althammer Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt Eichstätt |
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Frau Prof. Dr. Notburga Ott Ruhr-Universität Bochum Lehrstuhl für Sozialpolitik und Institutionenökonomik Bochum |
Herrn Reinhard Loos Brilon
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Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
der Enquetekommission V
zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen
"Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Familien/Nachteilsausgleich“
29. Februar 2016, 10.30 Uhr, Raum E 1 – D 05
Fragenkatalog
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1. Wie schaffen wir eine gerechte Förderung von Familien, unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind oder nicht? |
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2. Welche Auswirkungen hat die Übernahme von Fürsorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige auf die finanzielle Situation von Männer und Frauen im Lebensverlauf? Welche Maßnahmen sollten politisch ergriffen werden, um Familien im Lebensverlauf finanziell zu entlasten (nach Möglichkeit Unterscheidung nach Familienformen)? |
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3. Welche Beiträge können Geld- oder Sachleistungen zu einer Unterstützung von Familien, insbesondere kinderreicher Familien leisten? Wie sind diese zu bewerten? |
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4. Welche Rolle spielen die familienpolitischen Aspekte (Zeit, Infrastruktur) im Hinblick auf finanzielle Entlastungsmöglichkeiten und den Nachteilsausgleich für Familien? |
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5. Wie sollte eine Äquivalenzskala ausgestaltet sein, in der Kinder nicht nur eine materielle und finanzielle Herausforderung darstellen, sondern auch dass Kinder für Eltern (nicht monetäre) Wohlfahrt stiften? |
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6. Bewirken Kindergeld und andere monetäre Leistungen für Familien einen angemessenen Ausgleich der Erziehungsleistung? |
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7. Aktuell existiert in Deutschland ein „duales System“ aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Welche Reformoptionen können aus Ihrer Sicht dieses System weiterentwickeln, damit Leistungen gerechter verteilt werden, allen Familienformen zu Gute kommen und Kinder- und Familienarmut wirksamer verhindert wird? Wie können vorhandene Kinderkomponenten im Steuer- und Abgabesystem verstärkt oder zielgenauer ausgestaltet werden? |
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8. Wie müssen finanzielle Unterstützungssysteme ausgestaltet sein, um Familien in prekären Lebenslagen – insbesondere Ein-Eltern-Familien – tatsächlich zu erreichen? Ist NRW gut aufgestellt, um Familien in prekären Lebenslagen zu unterstützen? |
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9. Wo sehen Sie weitere Reformvorschläge oder Ansätze, die aus Ihrer Sicht erforderlich sind, um die ehe- und familienbezogenen Leistungen bedarfsgerechter und zielgenauer zu verteilen? |
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10. Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Kinderarmut? |
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11. Welche weiteren Reformoptionen zöge die Einführung einer Kindergrundsicherung oder eines bedingungslosen Grundeinkommens nach sich? |