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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1117

 

03.03.2015

 

 

Kommission zur
Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung

(Verfassungskommission)

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

10. Sitzung (öffentlich / Übertragung als Livestream)

der Verfassungskommission

am Montag, dem 9. März 2015,

nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Kommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Themenkomplex III – Schuldenbremse

 

a)    Präsentation von Gutachten

 

Rechtsfragen der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin,
Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht

 

und

 

Rechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume bei Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M. (Cantab), Deutsche Universität für Verwaltungs­wissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht

 

Information 16/249 und Information 16/250

 

b)    Beschlussfassung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

2.

Themenkomplex IV – Kommunen (Fragen der Subsidiarität sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung)

 

            Gremiumprotokoll 16/10

 

Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 19. Januar 2015

 

 

3.

Themenkomplex IV – Verfassungsgerichtshof

 

Beschlussfassung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

4.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Kommissionsassistentin